Informationen zur EU-Verbraucherrechterichtlinie

Folgend informieren wir Sie über die Änderungen zur EU-Verbraucherrichtlinie.

Erforderliche Änderungen sollten am Freitag den 13.06.2014 0:00Uhr durchgeführt sein. Wer die Anpassungen vor besagtem Datum durchführt verstößt gegen geltendes Recht und kann ebenfalls abgemahnt werden.


01 Angaben zum Shop-Betreiber

Die Angabe einer Telefonnummer wird zu einer Pflichtangabe. Sofern eine Faxnummer existiert ist diese ebenfalls anzugeben.

 

02 Verbot der Angabe von Mehrwertdienstnummern

Der Shopbetreiber darf keine Servicenummer, welche extra Kosten verursacht, verwenden. Mehr als die normalen Telefongebühren dürfen nicht anfallen.

 

03 Information über Lieferbeschränkungen

Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs muss der Shop-Betreiber über eventuelle Lieferbeschränkungen informieren. Zulässig ist auch wenn die Informationen hierzu auf einer separaten Seite aufgeführt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Seite über einen LINK von jeder Seite aus erreichbar ist.

 

04 Information über mögliche Zahlungsmittel

Es muss spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs darüber informiert werden, welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen. Ebenfalls muss mindestens immer eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zulässig ist auch wenn die Informationen hierzu auf einer separaten Seite aufgeführt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Seite über einen LINK von jeder Seite aus erreichbar ist.

 

05 Einschränkungen bei zusätzlichen Zahlungsgebühren

Shop-Betreiber dürfen nicht mehr als die selbst entstehenden Kosten verlangen. Im Zweifelsfall muss der Shopbetreiber nachweisen, dass die Ihm entstanden Kosten auf keinen Fall höher sind als die von Ihm verlangten Zusatzgebühren. Ebenfalls muss mindestens immer eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden

 

06 Verbot von automatisch voreingestellten Zusatzleistungen

Grundsätzlich verboten sind zukünftig das hinzubuchen von automatisch voreingestellten Zusatzleistungen.

 

07 Keine Versandkosten bei fehlender Information

In der bestehenden Preisangabenverordnung ist bereits festgehalten, dass der Shopbetreiber über entstehende Liefer-, Fracht und Versandkosten zu informieren hat. Neu ist die Regelung, dass der Shopbetreiber bei fehlender Information die Kosten nicht verlangen kann.

 

08 Lieferzeit

Erforderlich ist die ausdrückliche Informationspflicht zur Bekanntgabe eines Termins bis wann eine Ware geliefert werden muss. Ungeklärt ist noch was unter dem Begriff Termin genau zu verstehen ist. Fakt ist das der Shopbetreiber konkret über die Lieferfrist informieren muss. Nicht zulässig sind Angeben wie

„Bereit für den Versand in 2 Tagen“.

 

09 Lieferbedingungen

Der Shopbetreiber muss in den Lieferbedingungen auch über das mit dem Transport beauftragte Unternehmen informieren.

 

10 Informationspflicht über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes

Zukünftig muss der Shop-Betreiber darüber informieren. Dazu genügt ein Hinweis in den AGB. Alternativ kann der Hinweis auch auf den Produktseiten eingefügt werden.

„Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte“ 

 

11 Gewährleistungsrechte

Im Shop sollte eine Informationsseite darüber informieren ob für die verkauften Produkte die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten. Zu Garantien oder Kundendienstleistungen sind die Bedingungen aufzuführen (Fristen, Nachweise, etc.). Handelt es sich um eine Herstellergarantie, so könnte man auf die Bedingungen des Herstellers aufführen oder entsprechend verlinken.

 

12 Informationspflicht zur Funktionsweise und technischer Schutzmaßnahmen bei digitalen Inhalten

In der Artikelbeschreibung sollte der Shop-Betreiber über die Funktionsweise sowie über technische Schutzmaßnahmen informieren (z.B.: Kopierschutz). Informationspflicht der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software Es muss klar und deutlich gemacht werden für welche Hard- und Software digitale Inhalte geeignet sind. Diese Information sollte sich in der Artikelbeschreibung wiederfinden. 

 

13 Widerrufsbelehrung

Mit Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie sollten Shopbetreiber ihre Widerrufsbelehrung dahingehend abändern. Ratsam ist die Verwendung einer Mustervorlage!

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14 Änderung der Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt zukünftig einheitlich 14 Tage. Diesbezüglich ist zu klären welche Fristsituation für eine Bestellung maßgeblich ist (z.B. Teillieferung). Entsprechender Text müsste in der Widerrufsbelehrung dynamisch angepasst werden. Bei fehlender Angabe beträgt die Widerrufsfrist 1 Jahr und 14 Tage.

 

15 Telefonischer Widerruf

Der Verbraucher hat das Recht seinen Widerruf auch telefonisch auszuüben. Eine entsprechende Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung angegeben werden. Der Verbraucher muss ab dem 13.06.2014 seinen Widerruf eindeutig erklären. Ein einfaches Rücksenden der Ware genügt nicht mehr.

 

16 Widerrufsformular

Dem Verbraucher wird die Möglichkeit eingeräumt einen Widerruf auch über ein Muster-Widerrufsformular ausüben. Dieses Formular muss ihm im Bestellprozess zur Kenntnis gegeben werden.

 

17 Änderung möglicher Rücksendekosten

Mit der neuen EU-Richtlinie fällt die „40 Euro Klausel“. Ab dem 13.06.2014 kann der Shopbetreiber verlangen, dass der Verbraucher beim einem Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware tragen muss. Dabei müssen mögliche Kosten vor dem Bestellabschluss in der Widerrufbelehrung bekannt gegen werden. Diese Vereinbarung der 40-Euro-Klausel muss zum 13.06.2014 gestrichen werden! Eine einfache Information das der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung tragen muss genügt allerdings nur, wenn die Ware auf dem Postweg zurück gesendet werden kann. Wenn das nicht der Fall sein sollte (z.B. Speditionsware), muss der Shopbetreiber vor Bestellabschluss über die genauen Rücksendekosten informieren.

 

18 Neuerungen gibt es auch bei Ausschlüssen vom Widerrufsrecht

Neben Formulierungsänderungen zu Ausschlussgründen beim Widerrufsrecht gibt es eine weitere Neuerung. So sind versiegelte Waren, die aus Gründen der Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für einen Widerruf geeignet sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Der Shopbetreiber ist aber dazu verpflichtet den Kunden, vor der Bestellung, darüber zu informieren.


Diese Zusammenfassung umfasst die wesentlichen Änderungen für alle Shop-Betreiber, welche Waren an Endkunden (B2C) verkaufen. Für spezielle Sparten (Verkauf von digitalen Inhalten, etc.) gibt es weitergehende Anforderungen.

TRUSTED SHOPS: http://www.trustedshops.de/lpage/verbraucherrechterichtlinie/

TÜV SÜD: http://www.safer-shopping.de/uploads/PDF/Neues_Widerrufsrecht_2014.pdf

Alle Angaben ohne Gewähr! 

 

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